Rechtliche Grundlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28. September 2025
§ 1Präambel und Geltungsbereich
Die neuromanufaktur GmbH, Hanauer Landstraße 204, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail office@neuromanufaktur.ai (nachfolgend „Anbieter") betreibt die cloudbasierte KI-Telefonie-Plattform telefonieren.ai.
Diese AGB regeln sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Kunde").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
§ 2Begriffsbestimmungen
telefonieren.ai: Cloud-Dienst, der Telefongespräche automatisiert entgegennimmt, führt, analysiert und dokumentiert.
KI-Callbot: Durch den Kunden oder als Customizing konfigurierte KI-Instanz, die eigenständig Gespräche führt.
Vertragssoftware: Die im Angebot näher bezeichnete Software mit Künstlicher Intelligenz zur Automatisierung telefonischer Aufgaben.
Setup: Einmalige, kundenspezifische Konfiguration des Dienstes (Dialoglogik, Wissensbasis, Rufnummernrouting).
Customizing: Individuelle Anpassungen oder Konfigurationen der Vertragssoftware nach besonderen Kundenanforderungen.
KI-Minute: Nutzungszeit der KI-Sprachverarbeitung, sekundengenau ab der ersten Sekunde gemessen, mindestens jedoch 15 Sekunden pro Anruf; Abrechnung nach tatsächlicher Dauer.
Weiterleitungsminute: Zeitspanne, in der ein durch den KI-Callbot initiiertes Gespräch an eine externe Rufnummer weitergeleitet wird; sekundengenau ab der ersten Sekunde gemessen.
§ 3Vertragsschluss und Rangfolge
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt auf eine der folgenden Weisen zustande:
• durch schriftliche Annahme eines Angebots des Anbieters und anschließende Auftragsbestätigung durch neuromanufaktur
• durch Unterzeichnung und Rücksendung eines Bestellformulars und anschließende Auftragsbestätigung durch neuromanufaktur
• durch Online-Buchung eines Pakets über die Website des Anbieters
Bei schriftlicher Annahme eines Angebots oder bei Unterzeichnung eines Bestellformulars kommt der Vertrag erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt in Textform.
Bei Online-Buchung kommt der Vertrag unmittelbar mit Abschluss des Buchungsvorgangs zustande.
Mit der Annahme des Angebots, der Unterzeichnung des Bestellformulars oder der Online-Buchung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.
Rangfolge bei Widersprüchen:
1. Auftragsbestätigung bzw. Online-Buchungsbestätigung
2. Angebot/Bestellformular/Online-Buchung
3. Preisbeiblatt/Angebot
4. AGB
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn der Anbieter ihnen in Textform (§ 126b BGB) zustimmt.
AGB-Änderungen: Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, funktionale Erweiterungen) ändern. Änderungen teilt er mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht binnen vier Wochen nach der Mitteilung schriftlich oder kündigt außerordentlich, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Kunde die Vertragssoftware nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt.
§ 4Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zur Plattform sowie ein Web-Dashboard bereit. Die Bereitstellung erfolgt als Cloud-Anwendung (Software-as-a-Service). Der Kunde kann über die Plattform KI-Callbots konfigurieren oder die Konfiguration als Customizing beauftragen.
Zum Leistungsumfang gehören insbesondere:
a) Bereitstellung nationaler Rufnummern und deren Routing
b) Konfiguration von Gesprächsabläufen, Weiterleitungs- und Abbruchregeln
c) Automatische Transkription und Zusammenfassung sämtlicher Gespräche durch die KI
d) Optionale Gesprächsaufzeichnung, sofern der Kunde diese Funktion in der Plattform aktiv auswählt
e) Outbound-Telefonie, API-/Webhook-Schnittstellen nach Wahl des Kunden
f) Voice-Cloning-Funktionen nach ausdrücklicher Vereinbarung
Beta-Software: Der Kunde ist sich bei Verwendung einer als "Beta-Version" gekennzeichneten Vertragssoftware oder eines Dienstes darüber bewusst, dass die Vertragssoftware bzw. der Dienst noch fehlerhaft sein kann und Beschädigungen am System des Kunden unter Umständen auftreten können. Der Kunde nutzt Beta-Versionen in eigener Verantwortung.
Customizing: Die Erstellung individueller Anpassungen oder Konfigurationen der Vertragssoftware sind gesondert zu vereinbaren. Ohne vertragliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Erstellung von Customizings. Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an Customizings vor.
Aktiviert der Kunde die Aufzeichnung, liegt die rechtliche Verantwortung für alle erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen (insbes. DSGVO, TKG) beim Kunden.
§ 5Updates und Upgrades
Automatische Updates: Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Funktionen der Vertragssoftware jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.
Installation durch Kunden: Falls ein Update vom Kunden selbst installiert oder aktiviert werden muss und dieser die erforderliche Installation trotz Aufforderung nicht vornimmt, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für einen Mangel der Vertragssoftware, der ursächlich auf das Fehlen dieses Updates zurückzuführen ist.
Kostenpflichtige Upgrades: Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen oder inhaltlich neue Funktionen der Vertragssoftware ("Upgrades") sind nicht von den vertraglich geschuldeten Wartungsleistungen erfasst. Die Bereitstellung von Upgrades erfolgt gegen gesonderte Vergütung.
§ 6Schnittstellen zu Drittanbietern und Open Source
Drittanbieter-Schnittstellen: Die Vertragssoftware kann Schnittstellen zu Anwendungen und Produkten von Drittanbietern bieten. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Leistung oder Genauigkeit solcher Drittanbieter-Software oder -Dienste.
Open Source Software: Soweit die Vertragssoftware Open Source Software enthält und dies nach den jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbestimmungen erforderlich ist, wird der Anbieter dem Kunden den Quellcode und die jeweiligen Lizenzbedingungen zur Verfügung stellen.
§ 7Fehlerbehebung und Support
Meldepflicht: Der Kunde wird den Anbieter über auftretende Fehler oder Mängel unverzüglich informieren. Die Meldung hat eine detaillierte Problembeschreibung zu enthalten.
Fehlerklassen:
• Klasse 1: Die Nutzung ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt
• Klasse 2: Die zweckmäßige Nutzung ist ernstlich eingeschränkt
• Klasse 3: Die zweckmäßige Nutzung ist leicht eingeschränkt
• Klasse 4: Die Nutzung ist ohne Einschränkung möglich
Reaktionszeiten: 24 Stunden bei Klasse 1, 72 Stunden bei Klasse 2, 4 Wochen bei Klasse 3 und 8 Wochen bei Klasse 4.
Support: Supportleistungen erbringt der Anbieter nach entsprechender Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung. Es steht dem Anbieter jedoch frei, solche Leistungen unentgeltlich zu erbringen.
§ 8Kundenverantwortung und Mitwirkung
Der Kunde stellt alle benötigten Informationen vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung.
Voice-Cloning: Der Kunde sorgt für alle erforderlichen Einwilligungen der Sprecher und übernimmt die rechtliche Verantwortung für deren ordnungsgemäße Einholung.
Outbound-Telefonie: Der Kunde stellt die Einhaltung aller relevanten Rechtsvorschriften (UWG, TKG, DSGVO) sicher.
Compliance und Information: Der Kunde sorgt für die ordnungsgemäße Information der Anrufer über den Einsatz der KI-Technologie und ggf. über Gesprächsaufzeichnungen.
Bei wesentlichen Verstößen gegen Rechtsvorschriften oder diese AGB kann der Anbieter den Service temporär unterbrechen.
§ 9Verbotene Nutzung der Vertragssoftware
Der Kunde stellt sicher, dass bei der Nutzung der Vertragssoftware folgende Nutzungsverbote eingehalten werden:
Die Vertragssoftware darf nicht zu anderen als den in der Leistungsbeschreibung definierten Zwecken verwendet werden.
Die Vertragssoftware darf nicht geändert, dekompiliert, zurückentwickelt oder disassembliert werden.
Es dürfen keine Inhalte gespeichert oder verbreitet werden, die gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.
Es dürfen keine schädlichen Inhalte, Viren oder sonstige Schadsoftware gespeichert oder versandt werden.
EU-KI-Verordnung: Die Vertragssoftware darf nicht in Anwendungsbereichen eingesetzt werden, die nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 als verbotene oder Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft sind.
Kaltakquise: Dem Kunden ist es untersagt, die Vertragssoftware zur Durchführung von Kaltakquise zu verwenden.
§ 10Einsatz von Künstlicher Intelligenz
KI-Systeme: Der Anbieter setzt im Rahmen der Leistungserbringung Systeme mit Künstlicher Intelligenz ein. Soweit Ergebnisse durch KI-Systeme generiert werden, ist der Anbieter für die Richtigkeit, Schutzrechtsfreiheit und Datenschutzkonformität dieser Ergebnisse nicht verantwortlich.
Keine fachliche Beratung: Die Vertragssoftware ersetzt keine fachkundige persönliche Kommunikation. Sie dient ausschließlich der Unterstützung standardisierter Kommunikationsprozesse.
Inhaltliche Verantwortung: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten. Jede Ausgabe der Vertragssoftware muss vom Kunden überprüft und verifiziert werden.
KI-Verordnung: Soweit Lieferungen oder Leistungen des Anbieters KI-Systeme beinhalten, wird der Anbieter notwendige Unterstützungsleistungen gegen gesonderte Vergütung anbieten.
§ 11Laufzeit und Vertragsbeendigung
Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der Online-Buchungsbestätigung.
Sofern nicht anders geregelt: Mindestlaufzeit 1 Monat ab Go-Live, Kündigung mit 14 Tagen Frist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit der vereinbarten Frist ordentlich gekündigt wurde.
Außerordentliche Kündigung: Bei wesentlichen Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug über 14 Tage oder Insolvenz steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 12Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die konkreten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Online-Buchungsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Zahlungsbedingungen: Setup-Gebühren sind nach Vertragsschluss sofort fällig. Laufende Kosten werden entsprechend Auftragsbestätigung abgerechnet. Zahlungsziel: 7 Tage netto.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter eine temporäre Servicesperre und Verzugszinsen nach § 288 BGB vor.
Preisanpassungen: Einmal jährlich bei nachweislichen Kostensteigerungen; Ankündigung 4 Wochen im Voraus; außerordentliches Kündigungsrecht bis 2 Wochen vor Inkrafttreten.
§ 13Servicequalität und Verantwortungsbereiche
Serviceverfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von ca. 98% im Jahresdurchschnitt an. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten gelten nicht als Einschränkung der Verfügbarkeit.
Technologiebedingte Einschränkungen: Als innovativer KI-Dienst unterliegt telefonieren.ai technischen Beschränkungen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für vollständige Verfügbarkeit zu jeder Zeit oder fehlerfreie Spracherkennung in allen Situationen.
Kundenverantwortung: Der Kunde trägt die unternehmerische Verantwortung für seine Geschäftsprozesse, die Einschätzung der Eignung des Dienstes und Backup-Strategien für geschäftskritische Kommunikation.
§ 14Gewährleistung
Sorgfaltspflicht: Der Anbieter wird die Vertragssoftware mit der branchenüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Es wird keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte übernommen.
Technische Grenzen: Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich, Softwareprodukte vollkommen frei von Fehlern zu halten.
Mängelrüge: Der Kunde hat dem Anbieter Art und Auftreten jeglicher Sachmängel unverzüglich anzuzeigen.
Verjährung: Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwölf (12) Monaten.
§ 15Haftung
Haftungsrahmen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Haftungsrahmen bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist zudem begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden bis zur Höhe der für das gegenständliche Vertragsjahr anfallenden Gesamtvergütung, maximal jedoch 10.000 € pro Vertragsjahr.
Datenverluste: Der Anbieter erstellt technische System-Backups für 30 Tage. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Geschäftsdaten durch Export selbst verantwortlich.
KI-spezifische Haftung: Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte, missverständliche oder unpassende Gesprächsinhalte, die durch die Vertragssoftware generiert werden.
Verjährung: Ansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis.
§ 16Vertraulichkeit
Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des jeweiligen Vertrags erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.
Die Parteien werden angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen treffen, um einen Zugriff Dritter auf vertrauliche Informationen zu vermeiden.
Beide Parteien wahren Vertraulichkeit über nicht offenkundige Informationen für fünf Jahre nach Vertragsende.
§ 17Datenschutz und Datensicherheit
Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (abrufbar im Kundenkonto).
Alle Gespräche werden von der KI transkribiert und zusammengefasst. Audioaufzeichnungen entstehen nur bei ausdrücklicher Aktivierung durch den Kunden.
Automatische Datenlöschung: Transkripte, Zusammenfassungen und ggf. Audiodateien werden standardmäßig spätestens 30 Tage nach Erstellung automatisiert gelöscht. Der Kunde kann die Aufbewahrungsdauer in den Systemeinstellungen selbständig anpassen.
Datenschutzverantwortung: Der Kunde ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht verantwortlich.
Gesprächsdaten werden nicht zum Training von KI-Modellen genutzt, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.
§ 18Rechte an Inhalten und Software
Eigentumsrechte: Sämtliche Rechte an Plattform, Software und KI-Modellen verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.
Kundendaten: Vom Kunden bereitgestellte Daten sowie erzeugte Gesprächsdaten verbleiben beim Kunden; Export während der Laufzeit möglich.
Der Anbieter darf anonymisierte Nutzungsstatistiken zur Dienstverbesserung erheben.
§ 19Ereignisse außerhalb der Kontrolle
Leistungsbefreiung: Bei Ereignissen außerhalb der angemessenen Kontrolle einer Partei (höhere Gewalt) ruhen die betroffenen Verpflichtungen zeitweise.
Umfasst insbesondere:
• Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe
• Technische Störungen bei Telekommunikationsanbietern oder Cloud-Providern
• Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen erfolgreich sind
• Unvorhergesehene Änderungen bei wesentlichen Technologiepartnern oder KI-Modellen
• Gesetzesänderungen, die Anpassungen der Dienstleistung erfordern
Die betroffene Partei informiert zeitnah über Beginn und voraussichtliche Dauer.
§ 20Referenznennung
Der Anbieter darf Kunden mit deren Einverständnis als Referenz mit Namen und Logo nennen. Der Kunde kann dies jederzeit untersagen. Nach Abstimmung mit dem Kunden darf der Anbieter mit der Kundenbeziehung werben.
§ 21Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht; Art. 6 Rom-I-VO bleibt unberührt. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, sie werden nachträglich in Textform bestätigt.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
neuromanufaktur GmbH
Hanauer Landstraße 204
60314 Frankfurt am Main
E-Mail: office@neuromanufaktur.ai
Letzte Aktualisierung: 28. September 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.